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Standortauswahlgesetz

Stellungnahme zu dessen Evaluierung

Das Standortauswahlgesetz ist verabschiedet, der Gesetzestext steht fest. Doch was genau bedeutet dieses Gesetz für die Suche nach einem Standort, welche Auswirkungen könnte es haben, wie könnte das Gesetz "gelebt" und umgesetzt werden? Dies ist im Vorfeld nicht immer einfach ersichtlich, insbesondere nicht für juristische Laien.

Herr PD Dr. Ulrich Smeddinck, stellvertretender Sprecher von ENTRIA und Projektleiter an der TU Braunschweig am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften, hat eine erste Einschätzung und Stellungnahme zum Standortauswahlgesetz verfasst.