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Forum zum Standortauswahlgesetz, Berlin 29.05.-02.06.2013

Vom 29. Mai bis 2. Juni 2013 hatte Bundesumweltminister Altmaier (CDU) zum Forum Standortauswahlgesetz – Endlagerung hochradioaktiver Abfälle nach Berlin eingeladen. Das Forum sollte der interessierten Öffentlichkeit und Verbandsvertretern die Möglichkeit geben, sich vor der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes durch den Deutschen Bundestag zu dem  Gesetzesentwurf zu äußern . Ein Höchstmaß an Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz, so Altmaier, sei damit erfüllt worden, zumal es die Durchführung eines solchen Forums im Zuge eines Gesetzgebungsverfahrens bundesweit so noch nie gegeben hätte. Die eingeladenen Bürgerinitiativen und Umweltverbände sahen dies mehrheitlich anders und sprachen aufgrund der kurzfristigen Einladung und knappen Vorbereitungszeit beispielsweise von „Altmaiers Beteiligungs-Farce“ (.ausgestrahlt).

Unter den etwa 200 Anwesenden befand sich ein überproportional hoher Anteil von Politikern und Wissenschaftlern u.a. auch von ENTRIA: Appel, Brunnengräber, Chaudry, Drögemüller, Geckeis, Hocke, Kuppler, Leon Vargas, Mez, Di Nucci, Riemann (mit Redebeitrag), Smeddinck, Walther. Ebenfalls recht zahlreich erschienen waren Vertreter aus Behörden, Ämtern, Umwelt- u. Naturschutzverbänden und der Wirtschaft, gefolgt von Betriebsratsmitgliedern, Rechtsanwälten, Pastoren, Mediatoren, LehrerInnen und etlichen Schülern. In der Minderheit waren bemerkenswerter Weise interessierte Bürger,. Insbesondere die anwesenden Umweltverbände nutzten einen Teil ihrer Redezeit, um die kurzfristige Planung und Umsetzung der Veranstaltung zu kritisieren.

Dennoch entstanden aufgrund der unterschiedlichen Perspektiven der etwa 50 Redebeiträge lebhafte Diskussionen, in denen wiederholt folgende kritische Punkte (Auswahl) angesprochen wurden:

  • Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfK). Die Notwendigkeit des BfK wurde nicht nur von den Umweltverbänden hinterfragt. Befürchtet werde die Entstehung einer neuen „Superbehörde“. Es wurde der Vorschlag geäußert, dass die Kommission über die Einrichtung des Amtes befinden solle.
  • Rolle und Zusammensetzung der Kommission. Hauptkritik galt der Zusammensetzung der Kommission. Diese solle neu justiert werden, da bisher zu viele Plätze für Vertreter aus der Politik und zu wenig Plätze für Vertreter von Bürgerinitiativen und aus der Wissenschaft vorgesehen seien. (Vorschlag Riemann: 1/3 Politik, 1/3 Wissenschaft u. Wirtschaft, 1/3 Kirchen, Gewerkschaften, Umweltschutzverbänden und BI). Die zentrale Rolle der Kommission bezüglich der Legitimation des zukünftigen Suchverfahrens sollte ernstgenommen und gestärkt werden.
  • Rolle der Bürgerbeteiligung. Bisherige Formulierungen des Gesetzentwurfs zur Öffentlichkeitsbeteiligung wecken Misstrauen hinsichtlich der Beteiligungsqualität. Befürchtet werden reine Informationsveranstaltungen statt angemessener Bürgerdialoge mit einhergehender Partizipation. Konkrete Methoden der Bürgerbeteiligung sollten aus dem Gesetz gestrichen und erst später durch die Kommission benannt werden.
  • Rolle Gorlebens. Hinsichtlich der Gerechtigkeit und Legitimation eines zukünftigen Verfahrens gab es sowohl Argumente gegen Gorleben als Teil einer neuen Standortsuche (Erkundungsfortschritt Gorlebens gegenüber anderen Orten), als auch Argumente für Gorleben als Teil einer neuen Standortsuche (Gorleben müsse sich wie alle anderen Orte einem neuen Verfahren stellen).

Die zentralen Kritikpunkte wurden von den anwesenden Vertretern des Bundesumweltministeriums und den Parlamentariern aufgenommen.